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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Hatedotcom Jordan & Nekola GbR Online-Shops

 

Allgemeines

1. Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Shop-Angebots ist die Hatedotcom Jordan & Nekola GbR, Landstr. 142, 45968 Gladbeck (im Folgenden „Hatedotcom“ genannt).

2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen Hatedotcom und dem Besteller, sofern für zukünftige Geschäfte nicht abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hatedotcom vereinbart werden. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Hatedotcom in jedem einzelnen Fall nicht Bestandteil des Vertrages.

3. Besteller im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Bestellung von Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstsständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Die Anmeldung im Hatedotcom Online Shop

1. Jede Bestellung kann durch eine vorherige Anmeldung als Kunde dieses Online-Angebotes von Hatedotcom getätigt werden. Eine mehrfache Anmeldung unter verschiedenen Namen und/oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldevorgangs wird der Kunde bei Hatedotcom als Besteller zum System zugelassen. Es ist ebenfalls möglich, ohne Anmeldung mit einem Gastkonto Bestellungen zu tätigen. Diese Bestellungen sind jedoch nur rechtsgültige Kaufverträge, wenn der Besteller alle für den Bestellvorgang notwendigen Daten wahrheitsgemäß angibt.

2. Hatedotcom kann die Zulassung zum System jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Agamendon ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernahmen und das dazugehörige Passwort sofort zu sperren.

 

Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Waren/Artikel von Hatedotcom auf der unter der URL „shop.hatedot.com“ abrufbaren Website ist kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB. Sie ist freibleibend und unverbindlich.

2. Die Bestellung ist ein Angebot an Hatedotcom zum Abschluss eines Kaufvertrags.

3. Der Besteller erhält nach Eingang seiner Bestellung eine Bestellbestätigung in Form einer E-Mail von Hatedotcom. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Hatedotcom eingegangen ist.

4. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch Hatedotcom und Versand einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) durch Hatedotcom zustande.

5. Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung oder der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Nimmt Hatedotcom ein Angebot nicht an, wird der Besteller hierüber unverzüglich informiert und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet.

 

Lieferung und Gefahrtragung

1. Hatedotcom liefert die bestellte Ware an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

2. Hatedotcom ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern diese dem Besteller zumutbar sind.

3.Falls Hatedotcom ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Hatedotcom seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Hatedotcom dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Dasselbe gilt im Falle einer Leistungshinderung durch höhere Gewalt. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

4. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

5. Sofern der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr bereits mit der Übergabe der Ware an die zur Durchführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung, sofern vorstehend nichts anderes geregelt ist.

 

Fälligkeit und Zahlung

1. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Ziffer 3 des Punktes Fälligkeit und Zahlung mit Vertragsschluss fällig.

2. Bei Lieferung innerhalb Deutschlands fallen 4 Euro Versandkosten an. Lieferungen ins Ausland kosten 9 Euro.

3. Die Zahlung erfolgt gegen Vorkasse durch Überweisung. Zahlung innerhalb Deutschlands sind auch per Nachnahme möglich. Bei Nachnahmezahlungen fallen Mehrkosten in Höhe von 4 Euro an. Die Versandart Nachnahme ist für Lieferungen ins Ausland nicht möglich.

4. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten.

5. Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6. Die Hatedotcom durch die unberechtigte Nichtannahme von Nachnahmesendungen entstandenen Kosten und Gebühren trägt der Besteller. Die Nichtannahme von Nachnahmesendungen ist z.B. dann unberechtigt, wenn vom Besteller falsche Daten angegeben wurden.

 

Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Hatedotcom. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Hatedotcom das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

2. Der kaufmännische Besteller ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Kanzleiortes oder seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

3. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

 

Widerrufsbelehrung

1. Der Besteller kann – vorbehaltlich Ziffer 5 der Widerrufsbelehrung – seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens (am Tag) nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Hatedotcom Jordan & Nekola Online Shop GbR

Markus Jordan

Landstr. 142

45968 Gladbeck

E-Mail: band@hatedot.com

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

3. Kann der Besteller die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Hatedotcom insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa auch im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder mangelhaft ist.

4. Paketversandfähige Ware ist an Hatedotcom zurückzuschicken. Die Versendung erfolgt auf Gefahr von Hatedotcom. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt der Besteller, es sei denn, die Ware entspricht nicht der bestellten Ware oder ist mangelhaft. Sofern der Bestellwert mehr als 40 Euro beträgt und der Besteller Verbraucher ist, erstattet Hatedotcom dem Besteller die Kosten der Rücksendung. Die Erstattung von Zahlungen hat innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen. Die Frist beginnt für den Besteller mit Absendung seines Widerrufs, für Hatedotcom mit dem Empfang des Widerrufs.

5. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit Bestellern, die keine Verbraucher sind. Es besteht ebenfalls nicht bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, DVDs), die vom Besteller entsiegelt worden sind. Ferner besteht das Widerrufsrecht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung). Im Übrigen gelten § 312b Abs. 3 und § 312d Abs. 4 BGB.

6. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufs hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an Hatedotcom die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller die Sache an Hatedotcom zurücksendet, nachdem die Frist für den Widerruf oder die Rücksendung der Ware nach Ziffer 1.1 abgelaufen war.

 

Mängelgewährleistung

1. Hatedotcom leistet für Mängel der Kaufsache, die bereits bei Übergabe der Ware vorhanden sind, nach Wahl des Bestellers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Als fehlgeschlagen gilt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung z.B. nach zwei erfolglosen Versuchen der Mängelbeseitigung.

2. Offensichtliche Mängel sind Hatedotcom innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Beweislast hierfür trifft den Besteller.

3. Ist der Besteller Unternehmer, ist er – abweichend von Ziffer 2 des Punktes Mängelgewährleistung – verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind Hatedotcom ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen geltend die §§ 377ff. HGB entsprechend.

4. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Hatedotcom auf Kosten des Vertragspartners zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Hatedotcom behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

5. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

 

Transportschäden

1. Erkennt der Besteller bei Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen und diese Hatedotcom anzuzeigen.

2. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen Hatedotcom ebenfalls gemeldet werden.

3. Ist der Besteller Verbraucher, gilt insoweit Ziffer 2 des Punktes Mängelgewährleistung. Ist der Besteller Unternehmer, gilt insoweit Ziffer 3 des Punktes Mängelgewährleistung. Kommt der Besteller seiner Anzeigepflicht nach Ziffer 1 und 2 des Punktes Transportschäden nicht nach, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen solcher Mängel der Ware ausgeschlossen, die auf den mangelhaften Transport zurückzuführen sind (Transportschäden).

 

Haftung

1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet Hatedotcom auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Hatedotcom haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Haftung für anfängliches Unvermögen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

Datenschutz

Hatedotcom speichert die erhobenen persönlichen Informationen des Bestellers zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren. Hatedotcom verwendet diese Informationen zur Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie für die Kommunikation mit dem Besteller hierüber. Hatedotcom verwendet diese Informationen auch zum Unterhalt und zur Pflege des Kundenkontos des Bestellers.

 

Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).

3. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Bezug auf den Hatedotcom Jordan & Nekola GbR Online Shop ist Gelsenkirchen.

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